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BitBuy Nutzungsbedinungen und Datenschutz

I. Vertragsgegenstand, Änderungen, Begriffsbestimmung

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die PEY GmbH (nachfolgend „PEY“ genannt) stellt die BitBuy App (nachfolgend „App“ genannt) zur Verfügung, über welche für die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer der Kauf von Bitcoin über den Bitcoin Händler von PEY vermittelt wird. Nähere Informationen zu den Diensten findest du in der Leistungsbeschreibung, III § 1.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch PEY und die Nutzung dieser Dienste durch dich als ordnungsgemäß registrierter Teilnehmer.

(3) Informationen zu PEY erhältst du hier http://www.pey.de/impressum

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

PEY behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bereits erfolgter Registrierungen zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir dich mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern du nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprichst und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird PEY dich auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 3 Begriffe

(1) Bitcoin ist ein weltweit verfügbares dezentrales Zahlungssystem und der Name einer digitalen Geldeinheit. Überweisungen werden von einem Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt. Die Guthaben werden in persönlichen digitalen Brieftaschen gespeichert. Der Marktwert der Bitcoins ergibt sich aus dem Angebot und der Nachfrage.

(2) Wallet ist die Bezeichnung für die digitale Brieftasche oder den virtuellen Geldbeutel. Sie ist vergleichbar mit einem Bankkonto, welches bestimmte Daten enthält, womit Zahlungen getätigt werden können, welches selbst aber selbst kein Geld enthält. Es handelt sich hierbei um einen digitalen Schlüsselbund, mit dem der Teilnehmer nachweist, dass ihm eine gewisse Menge Bitcoin gehören und es ihm erlaubt ist, diese zu überweisen. Aus diesen Schlüsseln werden die Adressen zum Empfang von Zahlungen erzeugt. Die Wallet enthält das Bitcoinguthaben.

(3) Die Blockchain (Blockkette) ist eine Datenbank, in der alle Bitcoin Transaktionen verzeichnet sind.

(4) Bitcoin-Core ist die Software, die eine Verschlüsselung der elektronischen Geldbörse erlaubt und die Zahlungen hiermit ermöglicht.

(5) Die Bitcoinadresse ist die pseudonyme Adresse, an welche die Zahlungen der Bitcoins stattfinden. Diese wird für jeden Teilnehmer beliebig neu erzeugt.

(6) IDnow nimmt als Partner von PEY die Legitimierung von Personen über Video-Ident vor.

(7) Video-Ident ist ein Video-Identifizierungs-Verfahren zur Legitimierung von Personen gemäß dem Geldwäschegesetz.

II. Registrierung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 1 Registrierungsberechtigung

(1) Die Nutzung der in der App verfügbaren Dienste setzt deine Registrierung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. PEY ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Registrierung ist dir nur erlaubt, wenn du volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig bist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt.

§ 2 Registrierungsvorgang

(1) Über dem Menüpunkt “Registrieren” gelangst du zur Registrierung. Nach Angabe der dort erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben und Legitimierung durch IDNow wird ein Kundenkonto eröffnet.

(2) Die während des Registrierungsvorgangs von PEY erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von dir vollständig und korrekt angegeben werden. Du musst über eine gültige E-Mail Adresse verfügen auf die du Zugriff hast und diese auch angeben.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch dich werden diese von IDNow auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind deine Angaben aus Sicht von IDNow korrekt, schaltet PEY deinen beantragten Zugang frei und benachrichtigt dich hierüber per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme deines Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail bist du zur Nutzung der App im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.

§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wirst du unter anderem gebeten, ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kannst du dich nach der Freischaltung deines Zugangs in der App anmelden. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Es liegt weiter in deiner Verantwortung sicher zu stellen, dass dein Zugang zu deinem Kundenkonto und die Nutzung der in der App zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch dich bzw. durch die von dir bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist PEY unverzüglich zu informieren. Du haftest für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mit deinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Du bist dazu verpflichtet, deine Daten (einschließlich deiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer deiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hast du die Angaben unverzüglich in der App in deinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dir dies nicht gelingen, dann teilst du uns deine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.

§ 5 Beendigung der Teilnahme

(1) Du kannst jederzeit kündigen, indem du eine E-Mail mit deiner Kündigung an support@pey.de schreibst.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und du darfst deinen Zugang nicht mehr nutzen.

III. Dienste und Inhalte in der App

§ 1 Vermittlungsleistung

(1) Als ordnungsgemäß angemeldeter Teilnehmer kannst du im App Store die von PEY bereitgestellte App herunterladen, die eine Software zur Vermittlung von Bitcoin Käufen darstellt. Durch das Ausführen des in der App angezeigten Vorgangs, dem Hinterlegen deines öffentlichen Schlüssels (deiner Bitcoinadresse), wird die Vermittlung von Bitcoin Käufen an deine Bitcoinadresse ermöglicht.

(2) Diese hinterlegte Bitcoinadresse wird lokal auf deinem Gerät gespeichert und zu Vermittlungszwecken an PEY übermittelt. PEY gibt diese Bitcoinadresse an den Bitcoinhändler weiter mit der Auszahlungsanweisung an dich.

(3) Gemäß deiner während des Kaufs gemachten Angaben werden dann innerhalb von drei Werktagen durch den Bitcoinhändler Bitcoins im Gegenwert zum gewünschten Kaufbetrag in Euro an deine Bitcoinadresse überwiesen. Beim Kauf wird der Bitcoin Kurs zum Zeitpunkt des tatsächlichen Kaufs durch den Bitcoin Händler berücksichtigt. Zuzüglich zum gewünschten Kaufbetrag berechnet PEY eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr ist der App zu entnehmen.

(4) PEY hat auf dein Bitcoinguthaben keine Zugriffsmöglichkeiten.

(5) Der Kaufbetrag einschließlich Gebühr wird von PEY innerhalb von drei Werktagen ab Kaufdatum per Lastschrift von deinem Konto eingezogen.

§ 2 Sperrung von Zugängen

(1) PEY kann deinen Zugang zum Bitcoin Kauf vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass du gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hast, oder wenn PEY ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird PEY deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt PEY deine Zugangsberechtigung und benachrichtigt dich hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert PEY nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt dich hierüber per E-Mail.

IV. Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von PEY gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus deiner Registrierung in der App sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von PEY daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. PEY wird deine personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet PEY deine personenbezogenen Daten nur, soweit du hierzu ausdrücklich eingewilligt hast. Eine von dir erteilte Einwilligung kannst du jederzeit widerrufen.

(3) Der Bitcoin Händler kennt und verwendet lediglich die von dir hinterlegte und an PEY übermittelte Bitcoinadresse. Hierbei handelt es sich um eine pseudonyme Adresse, die Dritten keinen Rückschluss auf Ihre personenbezogenen Daten ermöglicht.

(4) Das Zahlungssystem Bitcoin besteht zum einen aus einer Datenbank, der Blockchain (Blockkette) in der alle Bitcointransaktionen verzeichnet sind. Das Bitcoinzahlungssystem verwendet ein Peer-to-Peer-Netzwerk (Rechner zu Rechner), zu dem sich alle teilnehmenden Rechner mithilfe eines Programms, den Bitcoin-Core, verbinden. In diesem Bitcoin Netzwerk werden alle Bitcointransaktionen verzeichnet. Die Bitcoins werden elektronisch zwischen den Teilnehmern überwiesen. Jede Transaktion von Geldeinheiten wird mit einer digitalen Signatur versehen und in einer öffentlichen, vom gesamten netzwerkbetriebenen Datenbank, der Blockchain aufgezeichnet. Die Ketten aller Transaktionen sind öffentlich und werden in der Transaktionsgeschichte verzeichnet. Diese ist z.B. unter https://blockchain.info/ verfolgbar.

Ein Rückschluss auf deine personenbezogenen Daten hierüber ist nicht möglich.

(5) Eine Fälschung von Einheiten oder Transaktionen ist durch das verwendete asymmetrische kryptographische Verfahren, das digitale Signaturen erzeugt und überprüft, mit zum jetzigen Zeitpunkt verfügbaren Mitteln nicht möglich. Das doppelte Ausgeben derselben Bitcoins wird mittels des Proof-of-Work-Verfahrens verhindert.

V. SEPA-Lastschriftmandat

(1) Du ermächtigst die PEY GmbH, Zahlungen von deinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist du dein Kreditinstitut an, die von der PEY GmbH auf dein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

(2) Du kannst innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit deinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

VI. Haftung

(1) Sollte dir durch die Nutzung von auf der App zur Verfügung gestellten Vermittlungsdiensten ein Schaden entstehen, so haftet PEY nur, soweit dein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von PEY.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung haftet PEY nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von PEY.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(4) Du verwaltest deine hinterlegte Bitcoinadresse eigenverantwortlich. An diese Adresse werden deine vermittelten Bitcoins transferiert. Die Adresse und die dazugehörige Wallet ist daher eigenverantwortlich durch dich gegen Verlust, ausspähen und etwaigen Schadenprogrammen zu schützen. PEY haftet weder für den Verlust noch das Ausspähen deiner Wallet. Bei einem Verlust der Wallet und der darin enthaltenen Schlüssel sind die damit verbundenen Bitcoins sowohl für dich als auch für das gesamte Netzwerk verloren. PEY haftet ebenfalls nicht für eine falsch hinterlegte Bitcoinadresse, die zum Verlust der dorthin transferierten Bitcoins geführt hat.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 1 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme am Bitcoin Kauf abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

§ 2 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).